„Es ging um die Macht im Staate“. Der Februar 1938 in der Region Schwanberg

Als am 13. Februar bekannt wurde, dass sich Bundeskanzler Dr. Kurt Schuschnigg am Vortag mit Reichskanzler Adolf Hitler in Berchtesgaden zu einer „Aussprache“ getroffen hatte,[1] sollen sich alle Bevölkerungsteile im Bezirk Deutschlandsberg darüber „vollkommen überrascht“ gezeigt haben. Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war, wie diese Zusammenkunft zu bewerten ist und welche Folgen sie haben wird – die einzelnen Vertragspunkte sickerten erst nach und nach an die Öffentlichkeit –,[2] suchten die Nationalsozialisten und Nationalsozialistinnen sofort „für sich Stimmung zu machen und entfalteten auch eine rege Tätigkeit.“[3] Die Bildung und Verbreitung der wildesten Gerüchte konnten die in den nächsten Tagen in der Presse veröffentlichten Klarstellungen und Kommentare, dass das „neue Oesterreich der Maiverfassung außer jeder Diskussion“ stehe[4] und sowohl Schuschnigg wie auch Hitler „an den Grundsätzen des [Juli‑]Übereinkommens festzuhalten entschlossen“ seien,[5] nicht verhindern.
Im Einklang mit dem „Berchtesgadener Abkommen“ fasste Bundespräsident Wilhelm Miklas am 16. Februar 1938 die Entschließung, eine Amnestie für politische Straftäter und Straftäterinnen zu erlassen. Erst an diesem Tag erfuhr die Öffentlichkeit auch von der Bedeutung der Regierungsumbildung.[6] Die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg wurde am 18. Februar vom steirischen Sicherheitsdirektor angewiesen, umgehend alle „wegen einer politischen Verwaltungsübertretung anhängigen Strafverfahren“ abzubrechen und jene Personen, die gegenwärtig eine Verwaltungsstrafe aus politischen Gründen verbüßen, unverzüglich aus der Haft zu entlassen und einen unbefristeten Strafaufschub zu gewähren.[7]

Einen Meilenstein für die nationalsozialistische „Bewegung“ in Österreich auf dem Weg zur Macht und gleichzeitig den Anlass gebend für Aufmärsche, Kundgebungen und Propagandaaktionen aller Art, wie sie im Bezirk Deutschlandsberg überhaupt noch nie oder zumindest seit 1933 nicht mehr vorgekommen waren, stellte die am 19. Februar 1938 in der Presse veröffentlichte Erklärung dar, dass „nunmehr der österreichische Nationalsozialist die Möglichkeit legaler Betätigung im Rahmen der Vaterländischen Front und aller übrigen österreichischen Einrichtungen“ habe.[8] Die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg wurde noch am selben Tag vom Bundekanzleramt per Telefondepesche darüber unterrichtet, welche politischen Demonstrationshandlungen weiterhin unzulässig bzw. nicht zu dulden seien: „Nationalsozialistische Umzüge“, das Aushängen oder Ausrollen von Hakenkreuzfahnen, das Abbrennen von Hakenkreuzfeuern, die Rufe „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ sowie das Singen des Deutschlandliedes und des Horst-Wessel-Liedes. Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung möge die Gendarmerie allerdings nur „in taktvoller Weise durch Abmahnung“ einschreiten. „Unnötige Härten und Verhaftungen sind nach Möglichkeit zu vermeiden.“ Ferner wurde die BH darüber informiert, dass Hitlers Reichstagsrede am 20. Februar 1938 im österreichischen Radio übertragen werde und das Anhören derselben in öffentlichen Lokalen gestattet sei.[9] Die mit einem hohen Selbstbewusstsein ausgestatteten Nationalsozialisten und Nationalsozialistinnen nahmen dies zum Anlass, um gleichsam auszutesten, welche Toleranz die Exekutive bei einem offen zur Schau getragenen Bekenntnis zur NSDAP walten ließ.
Noch am Abend des 19. Februar 1938 veranstalteten in Deutschlandsberg etwa 600 Anhänger der NSDAP (darunter auch Nationalsozialisten und Nationalsozialistinnen aus Schwanberg und St. Martin im Sulmtal) einen Fackelzug unter Vorantritt der „Frodlkapelle“ vom Gasthaus Unterer Rainer, über den Hauptplatz bis zum Rathaus, wo die Marschteilnehmer schließlich Aufstellung nahmen. Die Gendarmerie machte zwar „die vermutlichen Führer“ auf die „Ungesetzlichkeit“ dieses Umzuges aufmerksam, sie schritt aber nicht dagegen ein. Und sie vermochte es auch nicht zu verhindern, dass der Direktor der Zündwarenfabrik „Solo“, Ludwig Reichenwallner, vom Balkon des Rathauses „eine kurze Ansprache [hielt], bei der er Dankesworte an [!] erster Linie an Bundeskanzler Dr. Kurt v[on] Schuschnigg und an den Reichskanzler Adolf Hitler für ihre hervorragenden Leistungen auf dem Gebiete der inneren Befriedung zwischen den beiden deutschen Völker [!] richtete.“[10] Anschließend sang die Menge (auch ca. 400 Schaulustige waren darunter) das Deutschlandlied und das Horst-Wessel-Lied. Die etwa 60 in Schwanberg wohnhaften Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Umzuges kamen gegen 23 Uhr von Deutschlandsberg mit Lampions in den Markt zurück. Der illegale SA-Standartenführer Hans Höber sprach zu den Versammelten noch über „die Bedeutung des Abkommens zwischen Österreich und Deutschland“, dabei wurde auch einige Male „Heil Schuschnigg!“ und „Heil Hitler!“ gerufen. Nach Abmahnungen seitens der Gendarmerie wurde dies eingestellt.[11] – Die in diesen Versammlungen immer wieder getätigten positiven Bekundungen auch für Schuschnigg sollten eine positive Einstellung zur Bundesregierung und zum Staate Österreich signalisieren. Tatsächlich hatten sie aber nur rhetorischen Charakter.

Die mit Spannung erwartete Rede von Bundeskanzler Schuschnigg am 24. Februar 1938 vor dem Bundesrat in Wien wurde auf Initiative der VF in den größeren Orten des Bezirks Deutschlandsberg mit Lautsprechern öffentlich übertragen.[18] Von dieser Rede erhofften sich die „vaterländisch“ eingestellten Kreise nicht nur, dass der Status der NSDAP in Österreich endgültig geklärt werde, sondern auch, dass sich die öffentliche Wahrnehmung, die in den letzten Tagen vollkommen unter dem Eindruck der nationalsozialistischen Kundgebungen und Propagandaaktionen stand, wieder zu ihren Gunsten verschieben wird. Schuschnigg führte in der Rede aus, dass die Bundesregierung „unverrückbar“ auf dem Boden der Verfassung vom 1. Mai 1934 stehe, die „keine Parteien und keinen Parteienstaat“ kenne. Jenen Österreicherinnen und Österreichern, die sich „zu nationalsozialistischen Gedankengängen bekennen“, stehe nunmehr aber der Weg „zur Mitarbeit“ frei, sofern „ihr Bekenntnis in offenem und klarem und unzweideutig einbekanntem Einklang steht mit den Grundsätzen der Verfassung [...], im Einklang steht weiters mit den Grundsätzen der V.F., neben der es in Österreich keine politische Partei und keine politische Organisationsform geben kann“.[19] – In Deutschlandsberg wurde Schuschniggs Rede am Abend des 24. Februar von ca. 600 Personen gemeinsam angehört, darunter waren etwa 200 Nationalsozialisten und Nationalsozialistinnen, die auch eine Hakenkreuzfahne ausrollten. „Beim Absingen der Bundeshymne und des Liedes der Jugend blieb ein Teil der Nat.Soz[ialisten] demonstrativ sitzen, um nach Beendigung der Übertragung das Deutschland- und Horst-Wessellied zu singen.“ Damit wurden erneut bestehende Weisungen des steirischen Sicherheitsdirektors über das Präsentieren von Hakenkreuzfahnen und das Absingen nationalsozialistischer Lieder überschritten, aber weil die Exekutive sogar angewiesen wurde, jene Weisungen „nicht in engherziger Weise auszulegen“,[20] blieben diese ohne reale Wirkung. In Eibiswald marschierten zur öffentlichen Radioübertragung ca. 60 bis 100 Personen geschlossen auf, in Schwanberg sollen es sogar 400 gewesen sein.[21]
Obwohl die Nationalsozialisten und Nationalsozialistinnen nach Einschätzung des Deutschlandsberger Bezirkshauptmanns Dr. Hans Knieli von Schuschniggs Rede teils „enttäuscht“ gewesen seien, da „diese sich die Anerkennung der NSDAP in Österreich erhofft hatten“,[22] waren sie nicht mehr bereit, sich wieder aus dem öffentlichen Raum und damit der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen zu lassen. In Stainz wurden etwa am 1. März 1938 Flugschriften verteilt, in denen alle „deutschen Volksgenossen“ dazu aufgerufen wurden, „ruhig“ das Hakenkreuzabzeichen zu tragen, „überall den Deutschen Gruß“ zu leisten und sich „überall im Rahmen des Volkspolitischen Referates der V.F. als Nationalsozialisten“ zu bekennen.[23] – Das bereits im Juni 1937 mit dem Ziel gegründete „Volkspolitische Referat“, die „idealistischen Deutschnationalen“ in die VF zu integrieren und die „aggressiven Nationalsozialisten“ zu isolieren – ein „Denkfehler“, wie Dieter A. Binder dazu meint[24] –, entfaltete im Bezirk Deutschlandsberg bis zum Februar 1938 so gut wie keine Tätigkeit.[25] Nach Bekanntwerden des Berchtesgadener Abkommens wurden allerdings in allen größeren Orten des Bezirks „Vertrauensmänner“ des Volkspolitischen Referats bestellt; diese waren zugleich, wie es sich später herausstellte, meistens auch die Leiter der illegalen Ortsgruppen der NSDAP.
Für die Verwaltungsbehörde und die einzelnen Gendarmerieposten sollten diese Vertrauensmänner und Referenten eigentlich die ersten Ansprechpartner für alle die NSDAP betreffenden Belange sein. Der Bezirkshauptmann und die lokalen Gendarmeriebeamten ersuchten dieselben im persönlichen Gespräch auch mehrmals, „auf die Leute beruhigend einzuwirken“ und die behördlichen Verordnungen einzuhalten – jedoch weitgehend erfolglos, wie Dr. Knieli im staatspolizeilichen Monatsbericht zum Februar 1938 einbekannte: „Für die Exekutivorgane ist das Arbeiten gegenwärtig sehr schwer, weil den Anordnungen (z. B. Entfernung von Hakenkreuzfahnen u.dgl.) meist mit der Begründung keine Folge geleistet wird, ‚wir Nat.Sozialisten haben von Graz die Weisung, dies und jenes zu tun, da hiefür kein Verbot besteht etz. In Graz ist dies geduldet usw.‘“[26] Dazu kam, dass die an die Gendarmerie ausgegebenen Weisungen, welche politischen Demonstrationshandlungen der Nationalsozialisten und Nationalsozialistinnen zu tolerieren seien und welche nicht, laufend abgeändert wurden.[27]
Wie Ernst Hanisch schreibt, griff nach dem Berchtesgadener Abkommen in Österreich „eine Form der Doppelherrschaft“ Platz[28] – eine zutreffende Charakterisierung der tatsächlichen Machtverhältnisse dieser Zeit. Die Staatsmacht verlor zusehends die Kontrolle über die politische Lage im Land und zeigte sich geradezu hilflos gegenüber den öffentlichen und unverhohlenen Machtdemonstrationen der Nationalsozialisten und Nationalsozialistinnen. Revierinspektor Richard Jesch formulierte es in der Wieser Gendarmeriechronik so: „In der zweiten Hälfte Februar 1938 bis zum 11. 3. 1938 herrschte allgemeine politische Hochspannung. Es ging um die Macht im Staate.“[29]