Die vergessenen Verbrechen der NS-Justiz am Beispiel des Sondergerichtshofs für politische Straftaten in Marburg

Im soeben erschienenen Buch „Todesurteile. Vergessene Verbrechen der NS-Justiz in der Steiermark"[1] stellt der Verfasser die Geschichte der während der NS-Zeit in der Steiermark tagenden NS-Sondergerichte vor: Das sind die Sondergerichte in Graz und Leoben, der Volksgerichtshof, der Senat für Hoch- und Landesverrat des Oberlandesgerichts Wien und ab Oktober 1944 auch der Senat am Oberlandesgericht Graz, das Standgericht in Graz sowie der beiden Gerichte in Marburg, die Strafkammer und der Sondergerichtshof für politische Straftaten. In nur 65 Monaten verhängten diese Sondergerichte über 280 Todesurteile. Außer der Tätigkeit dieser Gerichte geht das Buch auch der Frage nach, was mit den an diesen Gerichten aktiven NS-Richtern und Staatsanwälten nach der Befreiung 1945 geschehen ist.
Im folgenden Beitrag werden der Sondergerichtshof für politische Straftaten in Marburg und die gescheiterte juristische Aufarbeitung kurz vorgestellt.

Unmittelbar nach dem Überfall auf Jugoslawien und der Angliederung der Untersteiermark im April 1941 wurde die gesamte Strafrechtspflege in die Hand des Kommandeurs der Sicherheitspolizei und des SD, SS-Standartenführer Otto Lurker, gelegt. In Marburg wurde im Juli 1941 eine „Strafabteilung des Kommandeurs der Sicherheitspolizei und des SD” errichtet, dem für die kriminelle Strafrechtspflege Staatsanwalt SS-Untersturmführer Dr. Karl Swoboda und einige andere Juristen zur Seite gestellt wurden.[2] Seitens des Reichssicherheitshauptamtes erging an Lurker im Mai 1941 der Erlass über die „Sonderbehandlung”[3]] von „fremdvölkischen Verbrechern”. Darin hieß es: Grundsätzlich ist es notwendig, die Verbrecher – Gewalttäter, Saboteure und Räuber – für eine Sonderbehandlung vorzuschlagen, wenn die Tat besonders schwer und niederträchtig und die Sonderbehandlung aus sicherheitspolizeilichen Gründen nötig für die Einschüchterung breiter Kreise der Bevölkerung ist. Wenn sich das Verbrechen mit Gewalt oder Sabotageakten oder vergleichbaren Fällen nicht bis zum Ende aufklären und der Täter sich nicht feststellen lässt, kann man auch bis zu 20 Personen als Geiseln für die Sonderbehandlung vorschlagen.[4]
Im Zusammenhang mit dem ersten Auftauchen von Widerstand gegen die Deutschen ordnete Gauleiter Sigfried Uiberreither in seiner Funktion als Chef der Zivilverwaltung am 16. August 1941 in deutscher und slowenischer Sprache an: Wer an einer bewaffneten Zusammenrottung teilnimmt, wird nach der Verordnung vom 14. April 1941 mit dem Tode bestraft. Gleicher Strafe unterliegt, wer den Mitgliedern solcher Banden Unterkunft gewährt, sie mit Lebensmitteln versorgt oder in sonstiger Weise unterstützt und mit ihnen Verbindung aufrecht hält. [...] Wer von dem Auftreten von Banden Kenntnis erhält und es unterlässt, die nächste Polizeidienststelle auf dem schnellsten Wege davon zu unterrichten, wird mit schwersten Strafen bestraft.[5]
Die Behandlung politischer Strafsachen unterstand zunächst der Gestapo, ehe diese Strafsachen ab Jänner 1942 von der Strafabteilung des Kommandeurs der Sicherheitspolizei und des SD mit Unterstützung des im Juni 1941 nach Marburg entsandten Dr. Karl Swoboda behandelt wurden. In einer Zeugenaussage nach der Befreiung hieß es dazu: Er [Dr. Swoboda] bekam die Akten von der Gestapo Maribor schon mit einem sogenannten Schlussbericht, in welchem bereits ausgesprochen war, was mit diesem jeweiligen Verurteilten zu geschehen hat. Auf Grund dieser Akten hat dann Swoboda seine Urteile verfasst und ganz kurz begründet. Das Urteil lautete z.B. dahin, der Betreffende habe sich des Verbrechens nach §§ so und so der Gewaltverbrechensverordnung schuldig gemacht, weil durch die Zeugenaussagen erwiesen sei, seine Zugehörigkeit zu Banden oder sein Einverständnis mit Bandenmitgliedern und er werde deshalb zum Tode verurteilt. Die Gründe waren ganz kurz, es wurde nur darauf hingewiesen, z.B. dass der Angekl. zwar leugnet, dass aber durch die Zeugenaussage seine Schuld bewiesen sei.[6]
Diese „Verfahren” fanden immer dann statt, wenn z. B. mehrere Deutsche verletzt oder getötet wurden. Dann erhielten Dr. Swoboda und ab Beginn des Jahres 1942 auch Dr. Walter Schweiger und SS-Untersturmführer Kurt Mack vom Kommandeur der Sicherheitspolizei und des SD verfasste Schlussberichte übermittelt, die – ohne die Person je gesehen zu haben – eine „Verfügung” verfassten, gegen die es kein Rechtsmittel gab.
Diese Polizeigerichte, vor denen rund 300 Todesurteile durch Dr. Karl Swoboda und rund 100 durch Dr. Walter Schweiger ergingen und die sowohl für politische als auch kriminelle Fälle zuständig waren,[7] riefen innerhalb der Justiz in Graz Kritik hervor. So hieß es im Bericht des Generalstaatsanwaltes in Graz, Dr. Johannes Meißner, vom 27. Jänner 1943, dass es wünschenswert wäre, wenn es zu einer Verminderung der Schärfe der Maßnahmen, insbesondere der Erschießungen käme, zumal für Fernerstehende der Eindruck erweckt wird, dass die Feststellungen, auf Grund deren die Verurteilungen in diesen Fällen erfolgen, nicht immer so verlässlich sind, wie es der Schwere der Maßnahmen entsprechen soll. Gerade der Umstand, dass die Polizei allein im Unterland als Trägerin der Rechtspflege erscheint (auch die Strafabteilung in Marburg ist der Polizei eingegliedert), in Verbindung mit der Tatsache, dass ihre untergeordneten Organe mit großer Machtbefugnis ausgestattet sind, macht es wünschenswert, dass die Strafrechtspflege auch organisatorisch von der Polizei getrennt wird.[8]
Die Kritik an dieser „Gerichtspraxis” führte auch dazu, dass der Beauftragte für die Rechtspflege in der Untersteiermark, Landesgerichtsrat Dr. Gerhard Amlacher, im Oktober 1942 eine Eingabe an den Chef der Zivilverwaltung, Gauleiter Sigfried Uiberreither, machte, in der er anregte, Gerichte zu errichten, die in einem ordentlichen Verfahren durch unabhängige Richter, gesichert durch Rechtsmittel und durch die Mitwirkung einer Staatsanwaltschaft, in den Strafsachen entscheiden sollten.[9]
Am 1. April 1943 löste schließlich der Chef der Zivilverwaltung die bisherige Strafabteilung des Kommandeurs der Sicherheitspolizei und des SD auf, und es entstand zunächst für die kriminelle Strafrechtspflege die Strafkammer Marburg.[10]

Von diesen Maßnahmen weitgehend unberührt blieb vorerst aber die politische Strafverfolgung. Die Gestapo und der SD behandelten weiterhin allein die Strafsachen politischer Natur, und es fanden wie bisher Exekutionen von Unterstützern der Partisanen statt. Um diese Form der politischen „Strafverfolgung” zu beenden, leitete der Beauftragte für die Rechtspflege in der Untersteiermark, Dr. Gerhard Amlacher, im Sommer 1943 einen Entwurf des in Marburg tätigen Richters Dr. Wolfgang Bauerreiss für ein Sondergericht für politische Straftaten für die Untersteiermark an Gauleiter Sigfried Uiberreither als Chef der Zivilverwaltung weiter,[[11] der ein Jahr später umgesetzt wurde.
Am 1. September 1944 wurde der „Sondergerichtshof für politische Straftaten in der Untersteiermark” mit Sitz in Marburg etabliert, der für all jene Straftaten zuständig war, die im Reichsgau Steiermark zur Zuständigkeit des Volksgerichtshofes gehören. Das Gericht bestand aus drei Personen: dem Vorsitzenden Richter Dr. Armin Gubo und zwei ehrenamtlichen Beisitzern, die vom Chef der Zivilverwaltung bestellt wurden. Die Anklagebehörde blieb weiter in der Hand des Kommandeurs der Sicherheitspolizei und des SD oder wurde von einem von ihm beauftragten Vertreter ausgeübt, der auch das Vorverfahren führte und die Anklage erhob. Gegen die Entscheidung des Gerichts gab es kein Rechtsmittel; Gnadenanträge konnten beim Chef der Zivilverwaltung eingebracht werden.[12]
Vor diesem Sondergerichtshof landeten rund 70 Personen, wobei zwischen Ende November 1944 und Ende März 1945 Verfahren gegen etwa 50 Personen am Sondergerichtshof eingeleitet wurden, von denen drei oder vier Fälle nach der Anklageerhebung eingestellt wurden.[13]
Mindestens zehn Personen, die als Partisanen kämpften bzw. die Befreiungsfront unterstützt hatten, wurden wegen Feindbegünstigung, Spionage, Landesverrat und Wehrkraftzersetzung zum Tode verurteilt, sieben von ihnen wurden in Graz hingerichtet.[14]